@ecosts
-Durch welche Punkte wird den der Vertrag (in diesem Falle auf hasimaus.net) ungültig ?
-Natürlich kann ein Vertrag auch ohne Unterschrift die volle Gültigkeit erlangen, auch wenn z.B. mündlich abgeschlossene Verträge nie so sicher sind, gültig sind sie trotzdem !
Hier zunächst mal die folgenden (meiner Meinung nach wichtigen) AGB Ausschnitte:
1.3.
Die Ausführung der Dienstleistung beginnt mit dem Klicken auf den Freischaltlink den der Kunde nach der Anmeldung per E-Mail bekommen hat.
3.1.
Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Inhalte im Privaten Bereich auf der Internetseite hasimaus.de für 48 Stunden.
5.2.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ablauf des Testzeitraums (§ 3 Abs. 4 und 5 AGB) bleibt dabei unberücksichtigt.
6.1
Das Entgelt für die Nutzung der Dienstleistung beträgt einmalig neunundfünfzig (59) Euro inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
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Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde in den AGB ziemlich eindeutig, sowie für jedermann verständlich festgelegt, d.h. durch welche Handlung der Vertrag gültig wird.
(siehe AGB 1.3)
Genauso der Vertragsgegenstand, nämlich das Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Inhalte, wobei die Zeitbegrenzung des Zugangs auf 48 Stunden festgelegt ist (siehe AGB 3.1)
Ein Testzeitraum gibt es nicht, wodurch der letzte Absatz von 5.2 unnötig ist.
(siehe 5.2 Zeile 4 - 5)
Der Preis ist auch wie alles andere sehr eindeutig neben dem Anmelde - Fenster festgelegt, der Anbieter hat offensichtlich eine Abzocke vor (siehe Preis-Leistungs - Verhältnis), hat sich durch die explizite Angabe der AGB aber relativ gut gegen rebellierende Kunden abgesichert.
Glücklicherweise gibt es bei Verträgen die per Internet abgeschlossen wurden ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen (da der Vertragsabschluss dem Fernabsatzgesetz unterliegt)
Sieht man sich das Widerrufsrecht am unteren Ende der Website an, liest man folgendes:
Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an die folgende Adresse, E-Mail oder Fax:
Payball Payment
Robert Fussan
Johannes-R. Becher Str. 65 b
14478 Potsdam
Fax: 0331 - 86 46 48
E-Mail an: info@emailpay.de
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Der letzte Satz könnte Probleme bereiten:
Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
***
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
[...]
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Quelle:
http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html
***
Da es sich hier um ein Zurverfügungstellung von kostenpflichtigen Inhalten handelt, ist es eine Dienstleistung (siehe AGB 6.1)
Sieht schlecht aus mit dem Gebrauch des Widerrufsrechts, vor allem da der Anbieter alles relativ offensichtlich angeschrieben hat, wobei Sie vlt nicht nur auf meine Antwort vertrauen sollten.
Auch glaube ich nicht, dass ihnen hier durch Kulanz geholfen werden könnte, der Anbieter ist offensichtlich ein Abzocker.
VielGlück noch mit der Sache,
MfG