Ich befasse mich seit heute etwas genauer mit dem TDG und seinen Gesetzen. Da habe ich mir einen Auszug aus der Reihe "Computer und Recht" aus dem ANRUF (das mir aber recht wenig sagt) zu Gemühte geführt. Dabei bin ich auf eine Unklarheit gestoßen.

In dem Artikel heißt es:

Für die Verantwortlichkeit für Hyperlinks gilt demnach, dass im Grundsatz für verlinkte Inhalte nicht gehaftet wird, wenn der Link Provider den verlinkten Inhalt nicht kennt. Ob er um die Rechtswidrigkeit weiß, ist ebenso unerheblich wie allgemein distanzierende Behauptungen. Bindet er die Inhalte in die eigene Präsentation ein - inhaltlich oder gar im Wege des Framing - steht einer Haftung nur wenig entgegen.

Jedoch sehe ich auf sogut wie jeder Homepage irgend einen Haftungsausschluss der sich auf ein Gesetz bezieht, der sich eben von der Haftung distanziert.
Habe ich das jetzt falsch verstanden, oder ist ein solcher Ausschluss recht sinnlos? Wenn er schon vom Gesetz her besteht?

Hallo!

Zitat von noctaru

.....Jedoch sehe ich auf sogut wie jeder Homepage irgend einen Haftungsausschluss der sich auf ein Gesetz bezieht, der sich eben von der Haftung distanziert.
Habe ich das jetzt falsch verstanden, oder ist ein solcher Ausschluss recht sinnlos? Wenn er schon vom Gesetz her besteht?

Falsch.
Da hast Du diese Haftungsausschlüsse wohl nicht richtig gelesen.
Diese beziehen sich lediglich auf ein Urteil (LG Hamburg)..... ein Urteil ist aber kein Gesetz.
Im Falle des Falles kannst Du Dich zwar auf dieses Urteil berufen, jedoch ist es keine Garantie dafür dass Du ungestraft davon kommst..... Du hast also keinen "Freifahrtschein".
Als Betreiber der Webseite bist Du für deren Inhalt verantwortlich..... dazu zählen auch Links und/oder eingebettete Inhalte.
Wenn Du also z.b. zu tutorials.de verlinkst, musst Du Dich regelmässig davon überzeugen dass dort alles mit rechten Dingen zugeht.
Gleiches gilt z.b. auch bei Gästebucheinträgen auf Deiner Seite.

Es erwartet aber auch kein Gericht dass Du das Unmögliche möglich machst.
Du musst aber glaubwürdig nachweisen können dass Du Dich ausreichend bemühst die Inhalte zu kontrollieren.
Wenn tutorials.de z.b. nur 2-3 Mods hätte, währe es bei der Vielzahl an Mitgliedern/Postings wohl nicht glaubwürdig dass dieses es in einem ausreichendem Umfang schaffen die Inhalte zu kontrollieren.

Ggf. musst Du also Leute dazu beauftragen Dich bei der Kontrolle zu unterstützen..... die Verantwortung liegt aber trotzdem bei Dir.
Du solltest Dich also schon auf die Leute verlassen können.

Das Beste ist: keine Links setzen, keine fremden Inhalte einbetten, kein Gästebuch/Forum oder ähnliches..... und schon brauchst Du Dich mit solchen Dingen garnicht befassen.
Solltest Du doch verlinken wollen, dann bitte zu seriösen Seiten.

Es kursieren sogar Meinungen dass Leute die sich ausdrücklich distanzieren, dieses machen weil sie von illegalen Inhalten wissen, bzw. davon ausgehen selbige dort zu finden.
Denn warum sollte sich jemand von etwas distanzieren wenn er weiss dass die Inhalte legal sind?!

Gruss Dr Dau

PS: wie immer ist dieses keine Rechtsberatung sondern spiegelt nur meine Meinung wieder.

Ich meine mich zu erinnern schon des oefteren gelesen zu haben, dass dieser Disclaimer vollkommener Kaese sein soll. Und ich kann mich auch dunkel daran erinnern, dass es auch Leute gibt die nicht auf Seiten verlinkt werden wollen wo es eben diesen gibt. Geht mir aehnlich. Wenn jemand meiner Seite (und anderen Seiten) so wenig traut, dass er meint einens solchen Haftungsausschluss platzieren zu muessen (warum auch immer, und sei es nur weil es ja offensichtlich grad "in" ist ), dann soll er erst garnicht zu mir verlinken.
Wenn ich einen Link setze dann weiss ich ja um den Inhalt der Seite. Und wenn dieser mir irgendwie zweifelhaft erscheint, dann gibt's halt keinen Link. Fertig.
Und wer zum Beispiel zum KaeseKuchenKommando (oder schlimmerem) verlinkt und dann so einen Disclaimer auf seine Website setzt der ist einfach nur dumm.

Nachtrag: Und siehst Du hier bei tutorials.de irgendwo diesen nervigen Text? Also ich nicht.
Am schlimmsten find ich ja dann noch Seiten wo ich erstmal diesen Text serviert bekomme und dann erst einen Link habe um zur eigentlichen Seite zu kommen, da krieg ich schon Pickel am Ar... und Brechreiz.

Nachtrag 2: Ich will Dein Zitat mal ein wenig zerlegen und darunter meine Interpretation dessen legen.

Für die Verantwortlichkeit für Hyperlinks gilt demnach, dass im Grundsatz für verlinkte Inhalte nicht gehaftet wird, wenn der Link Provider den verlinkten Inhalt nicht kennt.

Das ist quasi die "Was ich nicht weiss macht mich nicht heiss"-Klausel. Wenn Du nicht weisst was Du verlinkst bist Du dafuer nicht haftbar. Ich muss aber sagen, dass mir dieser Satz sehr zweifelhaft erscheint da wohl niemand eine Seite verlinken wuerde die er nicht mal besucht hat. Denn normalerweise verlinkt man ja eine Seite weil man eben die dort enthaltenen Informationen gut findet und auch den Besuchern seiner Seite nahe legen will. Deshalb hat dieser Satz, meiner Meinung nach, wahrscheinlich keinerlei Wirkung.

Ob er um die Rechtswidrigkeit weiß, ist ebenso unerheblich wie allgemein distanzierende Behauptungen.

Zusammen mit dem ersten Satz hat dieser keinen Sinn, denn wenn Du nicht weisst was Du verlinkt kannst Du nicht wissen ob es Rechtswidrig ist. Fuer sich allein gesehen sehe ich diesen Satz als Bestaetigung dessen was ich zuvor schon gesagt hab, wenn Du irgendwelchen Sche... verlinkst bringt Dir auch der Disclaimer nichts.

Bindet er die Inhalte in die eigene Präsentation ein - inhaltlich oder gar im Wege des Framing - steht einer Haftung nur wenig entgegen.

Dieser Satz steht auch im Grunde im Zusammenhang mit dem ersten. Soll heissen, dass wenn Du Inhalte die Du nicht kennst in Deine Seite einbaust, ob nun als Zitat oder per Frame/iFrame (Wer bitte macht sowas? Und vor allem: Wie kann man etwas zitieren was man nicht kennt?) dafuer voll haftbar bist und es keine Moeglichkeit gibt Dich herauszureden. Fuer bekannte Inhalte bist Du ja, wie weiter oben schon festgestellt wurde, eh haftbar, dementsprechend trifft dies dann wohl auch hier zu.

Das mal meine Interpretation des von Dir geposteten Abschnittes.

Naja, tutorials.de distanziert sich auch..... nur halt nicht mit Bezug auf das allseits bekannte Urteil.

Zitat von eines nicht näher genannten Mitglieds

KaeseKuchenKommando

Mist, jetzt habe ich Hunger bekommen.

Es geht ja eigentlich darum, dass wenn ich jetz zbs auf Seite A verlinke. Nach einiger Zeit ändert der Besitzer die Seite A, in der es um Tiere ging, in eine Kinderporno seite. Wieso auch immer. Dann steht ja der Link auf Seite B, obwohl ich in dem Wissen bin, dass sich dahinter die Seite A befindet.

Aber ich habe mal ein wenig Wikipedia befragt und gewisse interessante Sachen über Disclaimer Allgemein rausgefunden.

[url]http://de.wikipedia.org/wiki/Disclaimer#Rechtliche_Bewertung_2[/ur

Aber dann könnte man ja doch eigentmlich sämmtliche Copyright Hinweise auch lassen, da das doch automatisch unter den Urheberrechten des Autors steht, bzw Urhebers.

Zitat von noctaru

Es geht ja eigentlich darum, dass wenn ich jetz zbs auf Seite A verlinke. Nach einiger Zeit ändert der Besitzer die Seite A, in der es um Tiere ging, in eine Kinderporno seite. Wieso auch immer. Dann steht ja der Link auf Seite B, obwohl ich in dem Wissen bin, dass sich dahinter die Seite A befindet.

Dazu steht auch was in dem von Dir verlinkten Artikel.

Zitat von Wikipedia

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2002, Az. 21 U 1914/02 ([3]) die Auffassung vertreten, dass das Setzen eines Hyperlinks eine Gefahrenquelle eröffne und der Linksetzer daher verpflichtet sei, auch nach dem Setzen des Hyperlinks zu überprüfen, auf welche Inhalte der Hyperlink verweist.

Man muss also immer wieder mal seine Links checken ob da auch noch alles in Ordnung ist.

Diese Berufung auf dieses Urteil ist sowieso Blödsinn hoch drei.
Damals in der Begründung sagte der Richter unter anderem Folgendes.

“Des weiteren habe er durch Aufnahme einer Haftungsfreizeichnungsklausel klargestellt, daß er keinerlei Verantwortung übernehme.”.

Er wurde also trotz Disclaimers verurteilt

“Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.”

Damit dürfte klar sein dass solche Disclaimer Unfug sind. Und keineswegs vor irgendetwas schützen.

Man beruft sich hier auf ein Urteil, dass so wie im Disclaimer genannt niemals stattgefunden hat.

Wer etwas verlinkt, trägt auch die Verantwortung dafür, ich verlink doch auch keine Seite die ich nicht kenne einfach so weil ich irgendwo die url auf nem Zettel gefunden hab ?

Aber wie sieht es jetzt mit den Copyright Hinweißen aus? Und mit den Hinweißen, das es keine Garantie auf Vollständigkeit gibt?

Nach der Theorie müssten die ja eigentlich auch nicht sein. Demnach, kann man sich doch auf einer privaten Seite jegliche Rechtlichen Texte erspare. Da entweder diese Stellen in irgend einem Gesetz stehen und somit nicht extra erwähnt oder wenn sie nicht in einem Gesetz stehen, eh sinnlos sind.

Copyright hast in dem Sinne sowieso schonmal auf jedes deiner Bilder und jede deiner Grafiken.
Genauso auf selbstgeschriebene Texte.
Auch wenn du es nicht darunterschreibst (zumindest in Deutschland ist das so)
In wie weit sich das vor Gericht durchsetzen liese ist ein anderes Thema...


Was die Vollständigkeit betrifft... das kommt darauf an was du schreibst.
Wenn du über deinen Familienausflug berichtest und ähnliches seh ich da kein Rechtliches Problem.
Und bei solchen seiten sollte man sich, solange nirgends anders was geklaut oder fragwürdige Seiten verlinkt hat, keine große Sorgen wegen dem Gesetz machen.
Ich denke mal auf Beleidigungen von Person und Jugendschutz muss ich hier nicht hinweisen

Was man aber immer bedenken sollte ist ein gültiges leicht auffindbares Impressum.
In dem die reale Adresse und Telefonnummer angegeben sind.

Dieses muss übrigens auch ohne CSS, Javascript, Flash oder sonstiges (also reines HTML ohne schnickschnack) lesbar sein.
Dass da einige Firmen, die ihre Firmenhomepage grundsätzlich nur als Flash angeboten wird, noch nicht abgemahnt wurden von irgendwelchen korrupten Anwälten...

Aber naja, eine Firma die ihre Homepage nur in Flash bereitsstellt, hat mich als Kunde eh nicht verdient
Ok der letzte Satz war

Das bezieht sich auf, wenn man zumbeispiel ein Tutorial abbildet und dadurch nimmt irgendwas am Computer oder sonstiges Schaden. Wie ist das vom Gesetz her, muss ich noch extra dazu schreiben, dass ale Angaben ohne Gewähr sind, oder nicht?

Schaue Dir mal die Nutzungsbedingungen von Software an..... überall wirst Du Dinge wie "auf eigene Gefahr"..... "keine Haftung für Schäden" usw.
Wenn Du die Nutzungsbedingungen nicht liest, ist es Dein Problem.
Wenn Du sichergehen willst, dann setzt Du für Deine Seite halt auch Nutzungsbedingungen auf.
Die müssen ja nicht auf jeder Seite stehen..... wenn sie genauso offensichtlich z finden sind wie es das Impressum sein muss, sollte es ausreichend sein.

Copyright ist wieder eine Sache für sich.
Auf z.b. meinen Urlaubsbildern brauche ich kein Copyright zu vermerken..... diese gehören zu meinem "geistigen Eigentum" und ich habe automatisch das Urheberecht.
Wenn Du nun aber meine Urlaubsbilder bei Dir auf die Seite packst, musst Du vermerken dass das Copyright bei mir liegt.
Um evtl. Ärger vorzubeugen, solltest Du mich aber erst um Erlaubnis bitten meine Urlaubsbilder bei Dir veröffentlichen zu dürfen.

Zitat von Dr Dau

Schaue Dir mal die Nutzungsbedingungen von Software an..... überall wirst Du Dinge wie "auf eigene Gefahr"..... "keine Haftung für Schäden" usw.
Wenn Du die Nutzungsbedingungen nicht liest, ist es Dein Problem.

Da haben wir das dann wieder, dass mit den Links. Das steht auch auf vielen Seiten. Auch auf Seiten von Firmen. Also kann man auf das nicht bauen.

Ich habe mir jetzt mal einen Text aufgesetz. Mal sehen, was ihr so davon haltet.

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würde ich mich über eine E-Mail freuen.
Weitere Informationen zur Rechtslage gibt es hier.

Fals ihr noch Anregungen habt, immer zu, her damit. Genauso, fals jemand einen Rechtschreibfehler finden