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Dem Dennis sein Blogdingen da...

Liebes Bundesverfassungsgericht. ..

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von Dennis Wronka am 16.05.10 um 19:08 (1324 Hits)
... im Maerz hast Du der Bundesregierung den Stinkefinger gezeigt. Vielen Dank!

Zitat Zitat von Wikipedia
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden wurde am 2. März 2010 verkündet. Das Verfassungsgericht erklärte die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig: Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes Zwar sei eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei es aber erforderlich, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben; diesen Anforderungen werde das angegriffene Gesetz nicht gerecht.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung)

Es gibt scheinbar doch noch Menschen mit Verstand in Deutschland.

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Kommentare

  1. Avatar von Ex1tus
    <3 Bundesverfassungsgericht